Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) & Besondere Mietbedingungen (BMB)
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) sind Grundlage und Bestandteil aller zwischen der Firma Publictrend - Mediaservice Behrenz (nachfolgend Publictrend genannt) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt) geschlossenen Verträge, welche die Vermietung bzw. den Verkauf von Gegenständen, die Vermittlung von Leistungen und/ oder hiermit zusammenhängenden weiteren Sach- und Dienstleistungen der Firma Publictrend zum Gegenstand haben.
2. Es gelten ausschließlich unsere AGB. Hiervon abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst in Kenntnis derer, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich dahingehend schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vorabsprachen, Angebotserstellung und Vertragsabschluß
1. Der Kunde teilt Publictrend den Ort, den Zeitraum sowie die Gegebenheiten des Veranstaltungsortes mit, weiterhin die gewünschte Ausgestaltung sowie den möglichst genauen technischen Aufwand der geplanten Veranstaltung.
2. Publictrend unterbreitet dem Kunden ein unverbindliches Angebot. Die Auftragserteilung durch den Kunden bedarf der Schriftform und ist für den Zeitraum von 10 Tagen ab Zugang der Auftragserteilung bindend.
3. Publictrend entscheidet selbst über die Annahme.
4. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch Publictrend zustande.
5. Die Vollmacht der Mitarbeiter bzw. ggf. Subunternehmer von Publictrend erstreckt sich nicht weiter, als es in dieser Hinsicht im Betriebsablauf von Publictrend normal ist. Allein Kraft ausdrücklicher schriftlicher Vollmacht kann von der vorgenannten, beabsichtigten Vollmacht abgesehen werden.
6. Alle dem Kunden überlassenen Darstellungen, Kataloge, Zeichnungen, technischen Beschreibungen, Skizzen oder Pläne, bleiben unter dem ausdrücklichen Vorbehalt ihrer Autorenrechte Eigentum von Publictrend. Damit geht das Verbot einher , ganze oder teilweise Kopien anzufertigen oder diese an Dritte zur Kenntnisnahme weiterzugeben, sofern dafür nicht die schriftliche Einwilligung von Publictrend vorliegt.
7. Angaben über Abmessungen, Arbeitsweise der Geräte und andere technische Daten, wie sie in Preislisten, Katalogen, Prospekten oder Anzeigen angegeben sind, werden als annähernde Werte verstanden, binden Publictrend nur, wenn eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
§ 3 Preisgestaltung
1. Alle mit Publictrend vereinbarten Preise verstehen sich Netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bzw. Brutto, wenn extra darauf hingewiesen wird.
2. Mietpreise gelten ab Lager. Kaufpreise verstehen sich zuzüglich Fracht-, Verpackungs- und Versicherungskosten und gelten ebenfalls ab Lager.
3. Bei einem Zahlungsverzug tritt der automatische Widerruf sämtlicher Rabattvereinbarungen ein, die volle Summe der Rabatte wird zur Hauptforderung fällig.
4. Es werden generell keine Rabatte auf Pauschalpreise, Personal und Transport gewährt.
5. Ein kleiner Imbiss sowie alkoholfreie Getränke während der Veranstaltung sind nach Maßgabe des Kunden für Mitarbeiter bzw. Vertreter von Publictrend frei.
6. Publictrend behält sich das Recht vor, vom Kunden Vorauszahlungen, Kautionen oder Bankbürgschaften bis zur Höhe des Wertes der Ware bzw. der geforderten Dienstleistung zu verlangen.
II. Vermietung von Gegenständen
§ 1 Mietzeit
Die Mietzeit schließt den vereinbarten Tag der Bereitstellung der Mietgegenstände im Lager von Publictrend (Mietbeginn) und den vereinbarten Tag der Rückgabe der Mietgegenstände im Lager von Publictrend (Mietende) ein. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kunde, Publictrend oder ein Dritter den Transport durchführt.
§ 2 Vergütung
1. Sofern nichts Anderweitiges vereinbart wurde, gilt der in der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste von Publictrend enthaltene Mietpreis als vereinbart.
2. Ist in Verträgen über weitere Dienstleistungen, wie z.B. Anlieferung, Montage und Betreuung
durch Fachpersonal, die Höhe des Entgelts nicht geregelt, gilt ein branchenübliches Entgelt als vereinbart.
§ 3 Transport
1. Sofern nichts Anderweitiges vereinbart wurde, übernimmt Publictrend nicht den Transport der Mietgegenstände. Sollte Publictrend den Transport der Mietgegenstände durch ausdrückliche Vereinbarung übernehmen, kann Publictrend den Transport nach eigener Wahl selbst oder durch Dritte durchführen. Für etwaige Schadensersatzansprüche gelten § 9 Abs. 1 und 2.
2. Lässt Publictrend den Transport von einem Dritten durchführen, hat der Kunde vorrangig den Dritten für etwaige Schadensersatzansprüche (z.B. Terminverzug) in Anspruch zu nehmen. Der Kunde kann zu diesem Zweck eine Abtretung der Ansprüche von Publictrend gegen den Dritten in demjenigen Umfang verlangen, in dem Publictrend dem Kunden gegenüber gemäß § 7 Abs. 1 und 2 zur Haftung verpflichtet ist.
§ 4 Stornierung durch den Kunden
1. Der Kunde hat das Recht, nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen schriftlich zu kündigen (Stornierung). Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Im Falle einer Stornierung ist der Kunde verpflichtet, 20 % der gesamten Vergütung gemäß § 2, wenn spätestens 30 Tage vor Vertragsbeginn storniert wird, 50 % der gesamten Vergütung gemäß § 2, wenn spätestens 10 Tage vor Vertragsbeginn storniert wird und 80 % der Vergütung gemäß § 2, wenn spätestens 3 Tage vor Vertragsbeginn storniert wird, als Schadenersatz an Publictrend zu zahlen. Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei Publictrend maßgeblich. Die Schadensersatzverpflichtung entfällt insoweit, als der Kunde nachweist, dass Publictrend kein Schaden oder ein Schaden in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
§ 5 Zahlung
1. Sofern nichts Anderweitiges vereinbart wurde, ist die Miete ohne Abzüge/ Skonti zum Zeitpunkt des vereinbarten Mietbeginns fällig. Vergütungen für sonstige Leistungen sind ebenfalls bei Vertragsbeginn fällig. Publictrend ist zur Übergabe der Mietgegenstände an den Kunden nur im Falle der vorherigen vollständigen Zahlung der Vergütung verpflichtet.
2. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei Publictrend maßgeblich.
3. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so schuldet er bei nicht fristgerechter Zahlung Fälligkeitszinsen i. H. v. 8 % über dem Basiszinssatz. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, hat er die Vergütungen und alle weiteren Forderungen aus dem Vertragsverhältnis während des Verzuges mit 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten sowie zur Aufrechnung ist der Kunde nur bezüglich bzw. mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung berechtigt. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten, die auf diesem Vertragsverhältnis beruhen, bleibt der Kunde uneingeschränkt berechtigt.
§ 6 Gebrauchsüberlassung und Mängel
1. Bei den von Publictrend vermieteten Gegenständen handelt es sich um hochwertige Geräte, die eine besonders sorgfältige Behandlung sowie eine Bedienung durch fachkundiges Personal erfordern.
2. Die Mietgegenstände stellt Publictrend in seinem Lager von Montag bis Freitag zwischen 10.00 - 18.00 Uhr in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand für die Dauer der vereinbarten Mietzeit bereit. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände bei Überlassung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und einen etwaigen Mangel oder eine etwaige Unvollständigkeit Publictrend unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Untersuchung oder die Bekanntgabe, so gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände als genehmigt bzw. mängelfrei, es sei denn, dass der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Andernfalls gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt und mängelfrei. Die Anzeige bedarf der Schriftform i. S. v. IV. § 1.
3. Sind die Mietgegenstände im Zeitpunkt der Überlassung mangelhaft oder zeigt sich ein solcher Mangel später, so kann der Kunde nach rechtzeitiger Anzeige Nachbesserung verlangen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde den Mangel selbst verursacht hat und/ oder gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 bis S. 3, § 14 Abs. 2 zur Instandhaltung - einschließlich Reparatur - verpflichtet ist. Publictrend kann das Nachbesserungsverlangen nach eigener Wahl durch Bereitstellung eines gleichwertigen Mietgegenstandes oder durch Reparatur erfüllen. Publictrend kann die Nachbesserung von der Erstattung der Transport-, Wege- und Arbeitskosten durch den Kunden abhängig machen, wenn die Nachbesserung mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden wäre. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn sich die Mietgegenstände im Ausland befinden.
4. Ein Minderungs- oder Kündigungsrecht nach Maßgabe des §§ 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB steht dem Kunden nur zu, wenn der Nachbesserungsversuch durch Publictrend erfolglos geblieben ist oder Publictrend die Nachbesserung mangels Kostenübernahme gemäß § 6 Abs. 2 S. 5 abgelehnt hat. Unterlässt der Kunde die Anzeige oder zeigt er den Mangel verspätet an, kann der Kunde aufgrund des Mangels nicht mindern, gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB kündigen oder Schadenersatz verlangen. Der Anspruch auf Schadensersatz ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Kunde den Mangel an Publictrend zwar unverzüglich angezeigt hat, eine Nachbesserung innerhalb des unter § 6 Abs. 2 genannten Zeitraums jedoch nicht möglich war. Im Falle einer unterlassenen oder verspäteten Anzeige ist der Kunde Publictrend zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens verpflichtet. Jegliches Mitverschulden des Kunden an dem Mangel schließt das Kündigungsrecht aus.
5. Sind mehrere Gegenstände vermietet, ist der Kunde zur Kündigung des gesamten Vertrages aufgrund Mangelhaftigkeit eines einzelnen Gegenstandes nur berechtigt, wenn die Mietgegenstände als zusammengehörig vermietet worden sind und die Mangelhaftigkeit die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit der Mietgegenstände in ihrer Gesamtheit wesentlich beeinträchtigt.
6. Mietet der Kunde technisch aufwendig oder anspruchsvoll zu bedienende Geräte ohne die Inanspruchnahme des von Publictrend empfohlenen und angebotenen Fachpersonals, steht dem Kunden ein Nachbesserungsanspruch nur im Falle des Nachweises zu, dass für den Mangel keine Bedienungsfehler ursächlich oder mitursächlich waren.
7. Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Mietgegenstände etwa erforderliche Genehmigungen rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch Publictrend erfolgt, hat der Mieter Publictrend zuvor auf Verlangen die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen. Publictrend haftet nicht für die Genehmigungsfähigkeit des vom Kunden vorgesehenen Einsatzes der Mietgegenstände. Auf Wunsch erhält der Kunde TÜV-Berichte und Baubücher unserer Geräte in Kopie.
§ 7 Schadensersatz
1. Vertragliche und gesetzliche Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nur zu, wenn diese auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch Publictrend bzw. seiner Vertreter beruhen. Der verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen. Für typische, vorhersehbare Schäden haftet Publictrend darüber hinaus auch dann, wenn sie durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln eines Mitarbeiters oder Vertreters oder durch fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Publictrend oder seiner gesetzlichen Vertreter verursacht worden sind.
2. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von diesen Haftungsbeschränkungen unberührt.
3. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für den Verkauf von Gegenständen (III).
§ 8 Verpflichtung und Haftung
Der Kunde hat eine inhaltlich der Regelung des § 7 entsprechende Haftungsbeschränkung mit seinen Vertragspartnern (Mitwirkende, Zuschauer etc.) auch für deliktische* Ansprüche zugunsten von Publictrend zu vereinbaren. Soweit Publictrend infolge der Nichtumsetzung der vorgenannten Verpflichtung auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, hat der Kunde Publictrend von diesen Schadensersatzansprüchen freizuhalten.
*) = Ansprüche aus verbotener Tat.
§ 9 Pflichten des Kunden während der Mietzeit
1. Der Kunde hat alle Mietgegenstände pfleglich zu behandeln. Sofern der Kunde kein Betreuungspersonal von Publictrend gebucht hat, muss der Kunde alle während der Mietzeit notwendigen Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten fachgerecht auf seine Kosten durchführen lassen. Insbesondere hat der Kunde die während des Mietgebrauchs entstandenen Mängel unverzüglich zu beheben. Ist dies nicht möglich, ist der Betrieb unverzüglich einzustellen. Darüber hinaus hat der Kunde alle von ihm schuldhaft verursachten Mängel zu beseitigen bzw. für deren Beseitigung aufzukommen.
2. Die Mietgegenstände dürfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschließlich von fachkundigem Personal transportiert, aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Sollten Gegenstände ohne Personal von Publictrend angemietet werden, hat der Kunde für die fortwährende Einhaltung aller geltenden Sicherheitsrichtlinien- und Vorschriften zu sorgen.
3. Der Kunde muss während der Nutzung der Mietgegenstände eine störungsfreie Stromversorgung gewährleisten. Für Schäden infolge von Stromausfall, -unterbrechungen oder -schwankungen haftet der Kunde.
§ 10 Versicherung
1. Der Kunde ist verpflichtet, das allgemein mit den jeweiligen Mietgegenständen verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht) ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern.
2. Vereinbaren beide Parteien, dass Publictrend die Versicherung übernimmt, hat der Kunde Publictrend die Kosten der Versicherung zu erstatten. Übernimmt Publictrend die Versicherung nicht, hat der Kunde Publictrend den Abschluss einer Versicherung auf Verlangen nachzuweisen.
§ 11 Rechte Dritter
Der Kunde hat die Mietgegenstände von allen Belastungen, Inanspruchnahmen, Pfändungen und sonstigen Rechtsanmaßungen Dritter frei zu halten. Er ist verpflichtet, Publictrend unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich von solchen Maßnahmen Dritter zu benachrichtigen. Der Kunde hat die Kosten der Abwehr derartiger Maßnahmen zu tragen, es sei denn, dass die Eingriffe Publictrend betreffen.
§ 12 Kündigung von Mietverträgen
1. Ein Mietvertrag kann von beiden Parteien ausschließlich aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dies gilt auch für ggf. vereinbarte Zusatzleistungen.
2. Zugunsten von Publictrend liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn
a) sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden wesentlich verschlechtert haben, z. B. wenn gegen ihn Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt wird;
b) der Kunde die Mietgegenstände vertragswidrig gebraucht;
c) der Kunde im Falle eines nach Zeitabschnitten bemessenen und zu zahlenden Mietzinses mit der Zahlung des Mietzinses für zwei aufeinander folgende Termine oder mit einem Gesamtbetrag in Höhe des für zwei Termine zu entrichtenden Mietzinses in Verzug gerät.
§ 13 Rückgabe der Mietgegenstände
1. Die Mietgegenstände sind vollständig, geordnet und in sauberem sowie einwandfreiem Zustand im Lager von Publictrend während des in § 6 Abs. 2 genannten Zeitraum spätestens am letzten Tag der vereinbarten
Mietzeit zurückzugeben. Die Rückgabepflicht erstreckt sich auch auf defekte Mietgegenstände sowie Zubehör.
2. Die Rückgabe ist erst mit dem Abladen und Registrieren aller Mietgegenstände im Lager von Publictrend abgeschlossen. Nach der Registrierung erhält der Kunde eine Empfangsbestätigung. (Rücknahmeschein)
Publictrend behält sich die eingehende Prüfung der Mietgegenstände auch nach dem Registrieren vor. Eine rügelose Entgegennahme gilt nicht als Billigung der Vollständigkeit und des Zustandes der zurückgegebenen Mietgegenstände.
3. Wird die vereinbarte Mietzeit überschritten, so hat der Kunde Publictrend hiervon unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Die Fortsetzung des Gebrauchs führt nicht zu einer Verlängerung des Mietverhältnisses. Für jeden über die vereinbarte Mietzeit hinausgehenden Tag hat der Kunde eine Nutzungsentschädigung in Höhe der pro Tag vereinbarten Vergütung zu entrichten. Diese Vergütung ist dadurch zu ermitteln, dass der ursprünglich vereinbarte Gesamtpreis durch die Tage der ursprünglich vereinbarten Mietzeit geteilt wird. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten.
4. Im Falle des Verlusts oder der schuldhaften Beschädigung von Geräten oder Zubehör hat der Kunde Publictrend den Neuwert zu erstatten, es sei denn, der Kunde weist nach, dass Publictrend kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 14 Langfristig vermietete Gegenstände
1. Sofern die vereinbarte Mietzeit mehr als acht Wochen beträgt oder der Kunde die Mietgegenstände aufgrund verspäteter Rückgabe länger als acht Wochen in Besitz hat, gelten ergänzend die Bestimmungen der Absätze 2 und 3:
2. Dem Kunden obliegt die Instandhaltung und soweit erforderlich auch die Instandsetzung der Mietgegenstände.
3. Der Kunde ist verpflichtet, alle gesetzlich vorgeschriebenen technischen Überprüfungen und Wartungen der Mietgegenstände selbstständig und auf eigene Kosten durchzuführen. Publictrend erteilt auf Wunsch des Kunden Auskunft über anstehende Prüfungs- und Wartungstermine.
4. Gibt der Kunde die Mietgegenstände zurück, ohne die in Absatz 2 und 3 geschuldeten Arbeiten vorgenommen zu haben, ist Publictrend ohne weitere Mahnungen und Fristsetzungen berechtigt, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Kunden vorzunehmen bzw. durch Dritte vornehmen zu lassen.
III. Verkauf von Gegenständen
§ 1 Lieferung
1. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, bestimmt Publictrend die Art und Weise des Transportes, ohne dafür verantwortlich zu sein, dass die schnellste und billigste Transportmöglichkeit gewählt wird.
2. Publictrend darf Bestellungen in Teillieferungen erfüllen, die jeweils gesondert zu bezahlen sind. Wird die Bezahlung einer Teilmenge durch den Kunden verzögert, so kann Publictrend die weitere Erledigung der Bestellung aussetzen.
3. Liefertermine und Lieferfristen müssen von Publictrend ausdrücklich schriftlich bestätigt werden und gelten nur als annähernd vereinbart. Der Liefertermin gilt als eingehalten, wenn die Ware bis zu seinem Ablauf das Lager von Publictrend verlassen hat oder die Versandbereitschaft signalisiert wurde.
4. Bei höherer Gewalt, Streiks, Rohstoffknappheit oder Betriebsstörungen verlängern sich die Lieferzeiten entsprechend. In diesem Fall oder wenn Umstände bei den Lieferanten von Publictrend eintreten, die zu einer Verzögerung der Leistung führen und die Ware von Publictrend
nicht zu beschaffen ist, ist Publictrend berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Auf Verlangen des Kunden hat Publictrend sich zu äußern, ob Publictrend vom Rücktrittsrecht Gebrauch macht oder innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist liefern wird. Der Kunde ist seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen gesetzt hat und diese ungenutzt verstrichen ist.
5. Schadensersatzansprüche wegen Überschreitung der Lieferzeit stehen dem Kunden nur zu, wenn er Publictrend eine Nachfrist von wenigstens vier Wochen gesetzt hat und die Lieferzeitüberschreitung auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Publictrend beruhen. Für typische, vorhersehbare Schäden haftet Publictrend darüber hinaus auch dann, wenn sie durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln eines Mitarbeiters oder Vertreters oder durch fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Publictrend oder seiner gesetzlichen Vertreter verursacht worden sind.
§ 2 Gefahrübergang
1. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versandkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur bzw. den Transportausführenden über.
2. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versandkauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
§ 3 Zahlungsbedingungen
1. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen von Publictrend innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware ohne jeden Abzug auszugleichen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
2. Sollte der Zahlungsverzug eintreten, also die Zahlung nicht in der unter Abs. 1 genannten Frist erfolgen, dann gelten die Mietpreisbedingungen ( Ziff. II ) von Publictrend vom Tag der Lieferung bis zum Tag der Zahlung. Der Kaufpreis bleibt davon unberührt. Lediglich Verzugszinsen werden dann nicht zusätzlich berechnet.
3. Im Übrigen gilt die Regelung unter Ziff. II § 5 Abs. 2 bis 4 entsprechend.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB behält sich Publictrend das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB behält sich Publictrend das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsverbindung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, Publictrend einen Zugriff Dritter auf die Ware etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaigen Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde Publictrend unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
4. Publictrend ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen.
5. Ist der Kunde Unternehmer, so ist er berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt Publictrend bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen.
Publictrend nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Publictrend behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, soweit der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag von Publictrend. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die Publictrend nicht gehören, so erwirbt Publictrend an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von Publictrend gelieferten Ware zu den sonstigen Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, Publictrend nicht gehörenden Gegenständen, vermischt wird.
§ 5 Gewährleistung
1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist für die Mängelhaftung ein Jahr, für neu hergestellte Sachen zwei Jahre beträgt. Schadensersatzansprüche für Mängel an gebrauchten Sachen, einen fach- und sachgemäßen Umgang voraussetzen, verjähren in einem Jahr.
2. Der Verkauf gebrauchter Gegenstände an einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelhaftung von Publictrend. § 444 BGB (Haftungsausschluss) bleibt unberührt.
3. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, leistet Publictrend für Mängel neuer Gegenstände mit folgender Maßgabe Gewähr:
3a.Die Gewährleistung umfasst zunächst ausschließlich nach Wahl von Publictrend die Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3b.Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung Kaufpreisminderung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
3c.Der Unternehmer muss den Mangel innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel war nicht erkennbar. Zeigt sich ein Mangel später, muss dieser ebenfalls innerhalb einer Frist von sieben Tagen schriftlich angezeigt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
3d.Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
3e.Bei Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gilt als Beschaffenheit der Ware nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Werbung oder Anpreisungen des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
§ 6 Schadensersatz
1. Vertragliche und gesetzliche Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nur zu, wenn diese auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung der von Publictrend beruhen. Für typische, vorhersehbare Schäden haftet Publictrend darüber hinaus auch, wenn sie durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten verursacht worden sind.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiterhin gelten die Haftungsbeschränkungen nicht Publictrend zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Besondere Mietbedingungen (BMB)
1. Neben unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insbesondere auch unsere Besonderen Mietbedingungen für: Festzelte & Pavillons, Spielgeräte und Luftspielgeräte, welche wir Ihnen gern auf Wunsch vor Vertragsabschluss zusenden.
2. Die Besonderen Mietbedingungen sind bei Anmietung unabdingbarer Vertragsbestandteil.
3. Liegt den jeweiligen Besonderen Mietbedingungen eine Gebrauchsanweisung bei, ist diese ebenfalls Vertragsbestandteil und unbedingt zu befolgen.
Stand der AGB & BMB: 01.01.2011
